Unkel. Der SPD-Gemeindeverbandsvorstand unterstützt mit einem Brief an den Gesundheitsexperten Professor Karl Lauterbach dessen Kampagne, die Hausärzte besser abzusichern. Bei einer immer älter werdenden Bürgerschaft komme den Hausärzten eine zentrale Rolle zu. Die Kürzungspläne von Bundesminister Philipp Rösler passten nicht zu dem Bedarf in der Bevölkerung. Der Hausärzteberuf sollte attraktiver statt unattraktiver werden. „Da die Zahl der Hausärzte in Deutschland jährlich sinkt, muss auch in unserem Kreis rechtzeitig darauf geachtet werden, dass die Versorgung gewährleistet bleibt,“ fordert SPD-Vorsitzender Thomas Ottersbach. Gerade die Hausärzte könnten aufgrund ihrer langjährigen Kenntnis der Patienten die notwendige Vorbeuge- und Nachsorgemedizin anbieten und damit viele Krankheitsfälle und Kosten vermeiden helfen. Die SPD in der Verbandsgemeinde Unkel wendet sich auch gegen das Abkassieren der Bürger durch Zusatzbeiträge der Krankenkassen. Insbesondere laufe es falsch und gegen die Bürger, wenn in Zukunft der Arbeitgeberanteil an den Krankenkassenbeiträgen festgeschrieben werde. Damit verschiebe sich der Hauptanteil zu Lasten der Arbeitnehmer. Die Qualität und die soziale Gerechtigkeit dürften beim Sparen nicht auf der Strecke bleiben.

Unkel. Die SPD fordert die Umwandlung der Unkeler Stefan-Andres-Realschule in eine Integrierte Gesamtschule. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion in den Verbandsgemeinderat eingebracht.

Im Zuge der Entscheidung der Landesregierung, das Schulsystem des Landes Rheinland-Pfalz zu modernisieren, hatte die Stefan-Andres-Regionale-Schule Unkel im vergangenen Schuljahr den Status einer Realschule plus erhalten. Zurzeit laufen angesichts der Gesetzeslage zur Finanzierung der bisherigen Regionalen Schulen die Beratungen über einen Übergang der Trägerschaft von der Verbandsgemeinde auf den Kreis. Unabhängig davon lässt die demographische Entwicklung für die Zukunft sinkende Schülerzahlen befürchten, die den Schulstandort gefährden könnten. SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus-Henning Rosen spricht sich daher für eine vorausschauende Planung aus: „Um den Standort Unkel auch langfristig zu sichern, müssen wir zusätzliche Anreize schaffen.“ Die weithin anerkannte hervorragende pädagogische Leistung der Unkeler Realschule biete eine ausgezeichnete Grundlage, um die jetzige Realschule plus zu einer Integrierten Gesamtschule (IGS) mit gymnasialer Oberstufe weiterzuentwickeln. Bei der Umwandlung in eine IGS würde der mit der Aufgabe der Trägerschaft scheinbar verbundene Nachteil durch den Vorteil der Attraktivitätssteigerung kompensiert, da der Kreis nach Gesetzeslage ohnehin Träger der Gymnasien und Gesamtschulen zu sein habe. 

Die Voraussetzungen des Schulstandorts Verbandsgemeinde Unkel für eine IGS sprechen nach Auffassung der SPD in der Verbandsgemeinde Unkel für sich. Die nächsten Gesamtschulen befinden sich in Neuwied und Bonn. Eine Gesamtschule Unkel könnte daher quasi auf der Hälfte der Strecke eine Lücke im Angebot dieses Schultyps schließen. SPD-Gemeindeverbandsvorsitzender Thomas Ottersbach betont: „Das von der Konstellation in der Region einmalige Unkeler Bildungsangebot würde mit der Erweiterung durch die gymnasiale Oberstufe um das letzte noch fehlende Element erweitert. Denn durch den benachbarten Kindergarten und die benachbarte Grundschule könnte dann am selben Standort der vollständige  Bildungsweg vom Krippenplatz bis zum Abitur durchlaufen werden.“ Ottersbach weist darauf hin, dass alle drei Einrichtungen Ganztagsbetreuung anbieten und sich darüber hinaus als Schwerpunkteinrichtungen um die Integration schwerbehinderter Kinder bemühen. Ottersbach: „Es liegt auf der Hand, dass es für benachteiligte Kinder besonders wichtig ist, in gewohnter Umgebung zu bleiben, sodass auch ihnen die Erlangung der Hochschulreife am gewohnten Bildungsort möglich ist.“ Die Schulgremien der Stefan-Andres-Realschule befürworten laut Aussage der SPD die Umwandlung nachdrücklich.

Unkel. Der Vorsitzende der SPD in der Verbandsgemeinde Unkel Thomas Ottersbach spricht sich gegen Vorschläge aus, die Verbandsgemeinde Unkel mit den Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen oder Asbach .zu fusionieren. Anlass derartiger Überlegungen ist die Kommunalreform in Rheinland-Pfalz. Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung soll es künftig nur noch Verbandsgemeinden geben, die mindestens 12.000 Einwohner haben. Die Verbandsgemeinde Unkel hat derzeit 12.983 Einwohner und liegt daher über dieser Grenze. Zu geringe Größen weisen danach im Kreis Neuwied nur die Verbandsgemeinden Bad Hönningen (11.830 Einwohner), Dierdorf (11.954 Einwohner) und Waldbreitbach (9.397 Einwohner) auf. Im politischen Raum wurde dennoch vorgeschlagen, dass der Kreis Neuwied nur noch vier Verbandsgemeinden haben solle. Diese bestünden dann aus der Verbandsgemeinde Asbach und aus den fusionierten Verbandsgemeinden Dierdorf und Puderbach, Rengsdorf und Waldbreitbach sowie Linz und Bad Hönningen. Unkel solle sich für eine Fusion mit Asbach oder Linz/Bad Hönningen entscheiden.

„Man darf Fusionen nicht einfach auf dem Reißbrett entwickeln. Wir müssen an die Menschen denken, die ein Zusammengehörigkeitsgefühl in einer fusionierten Verbandgemeinde entwickeln müssen“, erklärt SPD-Vorsitzender Thomas Ottersbach. Eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Asbach (22.421 Einwohner) komme daher schon deshalb nicht in Frage, weil es praktisch keine Gemeinsamkeiten gibt. „Wer eine Fusion der Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen mit Unkel befürwortet, der setzt die Selbstständigkeit der Ortsgemeinden aufs Spiel“, betont Ottersbach. Der Landesgesetzgeber habe mit der Untergrenze von 12.000 Einwohnern einen Maßstab setzen wollen, der eine ausreichende Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft beinhaltet. So stehe es im Gesetzentwurf. An dem Prinzip der bürgernahen Verwaltung und der Selbstständigkeit der Ortsgemeinden wolle der Gesetzgeber jedoch nicht rütteln. Eine fusionierte Verbandsgemeinde Bad Hönningen-Linz-Unkel hätte 16 Ortsgemeinden mit 43.551 Einwohnern. „Dies halte ich organisatorisch für nicht verantwortbar“, erläutert Thomas Ottersbach. Beispielsweise hätte die betreffende Verbandsgemeindeverwaltung einschließlich ihres eigenen Haushalts jährlich 17 Haushaltspläne aufzustellen. Ottersbach: „Geht man von durchschnittlich einer Ratsitzung bei zehn Sitzungsmonaten und jeweils etwa zwei Ausschusssitzungen aus, müsste diese Verwaltung ca. 500 Sitzungen jährlich vorbereiten und, wie es in der Gemeindeordnung vorgesehen ist, personell begleiten. Das wäre verwaltungsmäßig ein Desaster.“ Ottersbach befürchtet daher, dass dann schnell nach einer Auflösung der Ortsgemeinden gerufen würde. Das sei aber von der Kommunalreform nicht gewollt. „Wir Rheinland-Pfälzer lieben unsere bürgernahen Verwaltungsstrukturen und unsere identitätsstiftenden Ortsgemeinden. Eine sinnvolle Mindestgröße für eine bessere Effektivität von Verbandsgemeinden, wie von der Landesregierung vorgesehen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Fusionen sollten sich aber hieran orientieren und nicht über das Ziel hinausschießen.“

Unkel. Der Vorsitzende der SPD in der Verbandsgemeinde Unkel Thomas Ottersbach ruft die Kreistagsfraktionen auf, die progressive Kreisumlage zu beschließen. Ottersbach, der selbst Mitglied des Neuwieder Kreistags ist, erklärt:

 
„Die gesamte öffentliche Verwaltung unternimmt auf zahlreichen Feldern erhebliche Anstrengungen, um der äußerst angespannten Haushaltslage Herr zu werden. Deshalb müssen alternative Finanzierungsmodelle der Gebietskörperschaften verfolgt werden, die die Lasten nach deren Leistungsfähigkeit gerechter verteilen. Ob eine Kommune wirtschaftlich gut dasteht, ist nicht ausschließlich von der Politik abhängig. Ein wesentlicher Faktor sind die vorgegebenen Rahmenbedingungen, die sich beispielsweise in der geografischen Lage ausdrücken. So ist es den Gemeinden im Rheintal durch ein mit Recht gewachsenes Bewusstsein für den Hochwasserschutz mittlerweile faktisch unmöglich, neue Gewerbegebiete zu erschließen. Gleiches gilt für Gemeinden, die große Waldgebiete und Naturräume erhalten bzw. durch umweltrechtliche Bestimmungen dazu verpflichtet sind. Der Hochwasserschutz und die Erhaltung von Wäldern und Natur dienen aber der Allgemeinheit und nicht zwingend den Eigeninteressen der naturbesitzenden Gemeinden. Mit dem Naturerhalt sind jedoch im Gegensatz zur Ausweisung von Gewerbegebieten keine Steuereinnahmen verbunden. Deshalb ist es vernünftig, die gewerbesteuerstarken Gemeinden entsprechend ihrer Leistungskraft stärker zur Finanzierung der Kreisumlage heranzuziehen. Es kann meines Erachtens nicht richtig sein, dass sich Gemeinden quasi aus der Portokasse aufwändige Kulturhallen von mehreren Millionen Euro genehmigen, mit denen ganze Verbandsgemeinden vollständig entschuldet werden könnten. Die progressive Kreisumlage findet ihre Entsprechung im allgemeinen Steuerrecht, bei dem auch die Reichen einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben leisten als die Armen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen die Kommunen ganz eng zusammenrücken und sich gegenseitig stützen. Jeder muss sich dort aktiv einbringen, wo seine Fähigkeiten und Möglichkeiten liegen. Die Starken helfen den Schwachen. Das ist Solidarität. Und das gilt in besonderem Maße für die Finanzierung unserer Kommunen, die der Rahmen für das sind, was wir unsere Heimat nennen.“